Ein politischer Essay zur Frage: "Welche Wahl lässt uns die Krise?"
Wer in diesem Jahr das Wort "Krise" hört, der denkt unwillkürlich an die Wirtschaftskrise. Doch die wahre Krise liegt nicht im wirtschaftlichen sondern im politischen System Deutschlands. Jahrzehntelang orientierten sich die Volksparteien an Meinungsumfragen und versprachen Lösungen. Die Schnelligkeit und die Komplexität des Meinungsmarktes haben zugenommen. Die klassischen Werkzeuge versagen zunehmend. Die Volksparteien reagieren panisch und regieren und opponieren erst recht an der Bevölkerung vorbei. Es gibt nur eine Lösung: Zurück zur Demokratie, zur Herrschaft des Volkes und nicht der Parteien.
Der politische "Shooting-Star" des Jahres, Bundeswirtschaftsminister von und zu Guttenberg, liest Platon. Platon plädierte für eine autokratische Herrschaft der Wissenden über die "dumme" Mehrheit. Das ist das Bild, das sich dem Beobachter präsentiert: Die Regierenden sitzen auf ihrem Olymp und regieren kraft Ihres Wissens und mit wenigen hinzugezogenen Spezialisten. Sie beanspruchen ihre Führungsrolle aufgrund ihres Wissens und ihres Intellekts und lassen dabei weder die Meinung anderer Politiker und erst recht nicht die der Bürger gelten. Doch die wahren Wissenden sind in der Bevölkerung. Oftmals in aller Stille schreiben und diskutieren sie übertrumpfen dabei wie nebenbei mit der Wikipedia die Encyclopædia Britannica.
Doch kann Wissen wirklich sicher sein? Der Philosoph Karl Popper forderte bereits in den Achtzigern mit zwölf Prinzipien eine neue Berufsethik, in der er Autoritäten verneinte und Fehler bejahte. Die Überzeugung, selbst Fehler vermeiden zu können, hielt er selbst für fehlerhaft. Fehler seien natürlich, und wir müssten beständig nach unseren Fehlern und den Fehlern der Anderen Ausschau halten. Popper bewegte sich in seiner Forderung in der skeptischen Tradition eines Sokrates und Voltaire. Er vertrat mit dem "Kritischen Rationalismus" die Überzeugung, dass man sich irren könne, dass der andere Recht haben könne und dass man zusammen vielleicht der Wahrheit auf die Spur kommen könne. Die Volksparteien von heute und ihre Politiker bestehen jedoch darauf, auf alles eine Antwort zu haben, immer Recht zu haben und nur aufgrund von Mehrheits- oder Sachzwängen Kompromisse eingehen zu müssen. Falsch gelegen zu haben kommt einem politischem Selbstmord gleich. Die "Volksparteien" beanspruchen die Wahrheit und das Wissen in allen Bereichen für sich. Entscheidungen zu einem Thema werden nicht aufgrund sachlicher Argumente und einem gemeinsamen Annähern an die Wahrheit getroffen sondern aufgrund von Parteiräson und Fraktionszwang. Die Suche nach der Wahrheit und der politische Diskurs sind zum Erliegen gekommen.
Politiker kündigen an, taktieren, begründen, suchen und finden den Konsens. Doch die Bürger wissen, dass die Politiker und ihre Spezialisten falsch liegen können. "Stammtische – Die unerhörte Macht" titulierte unlängst die ZEIT und meinte damit, dass viele Deutsche am Stammtisch ohne die Politik diskutierten und doch dabei Politik machten. Die Menschen tauschen Argumente aus, fallen manchmal übereinander her und versöhnen sich anschließend bei einem Bier. Denn sie wissen, dass sie nicht immer Recht haben und dass es besser ist, gemeinsam eine Lösung suchen als zu verharren. Mit der Emergenz des Web 2.0 fanden die Bürger inzwischen ihre überregionale Stammtische im Netz.
Im Netz wird der politische Diskurs über Dorf- und Landesgrenzen hinaus gelebt und der kritische Rationalismus bis an seine Grenzen ausgelebt. Jeden Tag, jede Minute wird in unzähligen Seiten diskutiert, vorgeworfen, verworfen und organisiert. Position und Funktion sind unerheblich – das Engagement und der Beitrag zählen. Die Stammtische zerpflücken die angeblich so sicheren Argumente der Politiker und ihrer Fachleute. Aber dies ist keine neue Entwicklung.
Ab Mitte der 1960er Jahre bildete sich in Deutschland eine außerparlamentarische Opposition (APO) und stellte die traditionelle Politik in Frage. Ihre unkonventionelle Art und ihre Vehemenz erschütterte die Politik. Gerade jetzt geschieht genau dies im Internet: Das traditionelle System der Volksparteien wird demontiert. Der Anspruch der Parteien, auf alles eine und die eine richtige Antwort zu haben wird aufs Heftigste bekämpft. Auf zahlreichen Plattformen diskutieren und streiten die Bürger im Internet über Politik und Wirtschaft. Nicht umsonst stimmten 134.000 Bundesbürger innerhalb von nur sechs Wochen für eine Petition gegen das Zugangserschwerungsgesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten.
Doch die Politik streitet nicht mit. Sie zeigt sich zwar berührt – mehr aber auch nicht. Die Volksparteien sehen das Netz bestenfalls als Sendestation. Ich selbst habe eine E-Mail an meine drei Bundestagsabgeordneten geschickt und bat um einen Meinungsaustausch über das Zugangserschwerungsgesetz. Ich glaubte daran, dass "meine" Politiker ein mittlerweile dreißig Jahre altes Kommunikationsmedium benutzen würden und mit mir sprechen würden. Ich wurde enttäuscht. Ich erhielt drei Mal keine Antwort.
Nahezu hilflos imitieren die Volksparteien den Wahlkampf des damaligen Kandidaten Obama und wundern sich, dass nur wenige auf ihre Sendestation 2.0 reagieren. In den Wirtschaftsfragen verlassen sie sich auf dieselben Berater, welche das instabile und System, das zur Krise führte, immer weiter perfektioniert hatten. Sie verlassen sich auf ihre Spezialisten. Genau so kam es letztendlich auch zur Wirtschaftskrise: Jeder verließ sich auf die wissenden Institutionen und Spezialisten. Am Ende ging das Licht aus und keiner weiß bis heute wirklich, welcher Schalter es wieder anmacht.
Die Menschen kommen sich verlassen und (schlimmer noch) ignoriert vor. Sie wollen nicht nur gehört werden: Sie wollen miteinander und mit den Politikern reden. Sie empfinden die zunehmende Einengung ihrer Bürgerrechte als Versuch der Politik, sie draußen zu lassen. Doch draußen sind nicht die Bürger – draußen sind die Politiker, die miteinander und zu den Bürgern reden und nicht mit den Bürgern. Dieses Mal mag es noch gut gehen, und eine Koalition der Willigen mag nach der Wahl zunächst weitermachen wie gehabt.
Die Bürger haben das Schönreden und Abwägen satt. Sie wollen Politiker, die parteiübergreifend zu sich selbst und einem Thema stehen. Es es sind nicht nur die Jungen, Verrückten und Linken, die einen Wandel wollen: Ich selbst war Zeitoffizier bei der Bundeswehr, studierte Wirtschaftswissenschaften, arbeite seit fast zehn Jahren in einer Bank und bin 48 Jahre alt. Ich verstehe mich als Teil der außerparlamentarischen Opposition.
Politiker müssen wieder lernen, politische Diskurse zu führen und neu lernen, dabei die Chancen des Netzes zu nutzen. Nur dann wird die außerparlamentarische Opposition zu einem Teil der Politik und nicht ihr Gegner. Wir müssen lernen, dass Politiker, Fachleute und wir selbst fehlbar sind. Wir müssen mit Fehlern rechnen und auch selbst Verantwortung übernehmen. Nur dann lernen wir alle gemeinsam, wie wir mit einer Wirtschaftskrise umgehen können. Die nächste Wirtschaftskrise werden wir vielleicht nicht verhindern können, doch wir werden gemeinsam der Wahrheit auf die Spur kommen können und gemeinsam eine Lösung finden können.
Diesen Text habe ich am 20. August 2009 zur Teilnahme am Leserwettbewerb "DIE ZEIT sucht die besten politischen Essays" eingesendet. Heute hat die ZEIT die Gewinner bekanntgegeben und die Beiträge der beiden Ersten in der heutigen Ausgabe gedruckt. Meinen Glückwunsch an die Gewinner. Ich werde ihre Beiträge in aller Ruhe am Wochenende lesen – offline und gedruckt.
Als ich im Juli von dem Leserwettbewerb erfuhr war ich zunächst begeistert. Eine erste Gedankensammlung ergab etwa 2.000 der maximal erlaubten 7.500 Zeichen. Dann fehlte mir Zeit für die ZEIT. Anfang August raffte ich mich auf und schaffte es insgesamt bis etwa 4.000 Zeichen. Dann fehlte mir wieder die Zeit für die ZEIT und ich legte das "Projekt" zu den Akten. Doch am Abend des 20. August pakte mich die Schreibwut, und um 23:53 Uhr, sieben Minuten vor Ende der Abgabefrist, sendete ich meinen Beitrag ab und erhielt umgehend eine automatisierte Eingangsbestätigung.
Nur wenige Minuten nach Mitternacht sah ich im Text etwas, worüber ich geschrieben hatte: Fehler. Sie finden sie im unveränderten Text. Ich übernehme die Verantwortung dafür.
Mit meinem Artikel schaffte ich es nicht unter die ersten drei und auch nicht zu den neun weiteren Artikel der engeren Wahl von insgesamt 870 Artikeln. Bin ich enttäuscht? Nein, denn das Beschäftigen mit dem Thema und das Schreiben ließen mich meine Gedanken sammeln. Obwohl – mein Artikel auf totem Holz hätte mich schon ein bisschen ausflippen lassen :-)
Die Entwicklungen in der Gesellschaft haben Auswirkungen in der Geschäfts- und Arbeitswelt. Dazu und zum Umgang damit und miteinander empfehle ich den Artikel von Thilo Specht auf Cluetrain PR: