Ich zeige mich tief beeindruckt von den letzten Äußerungen und Stellungnahmen der deutschen Politiker und Regierungsmitglieder ZensUrsula von der Leyen und Karl-Theodor zu Guttenberg über die Ausübung demokratischer bürgerlicher Rechte. Die unzivilisierten Taten und Haltungen entstehen aber nicht im Rahmen der politischen Auseinandersetzung und des demokratischen Prozesses sondern bei den Vergewaltigungen. Diese jedoch blieben weitgehend unverfolgt und daher ungesühnt.
Eine zivilisierte Politikergemeinschaft, einschließlich ihrer Regierungsmitglieder, die den Geist des Grundgesetzes ernsthaft achtet (und nicht ächtet, danke für den Hinweis @ComPod), darf gerade im realen Leben nicht tolerieren, dass jeder Straftaten nahezu unbehindert begehen, dann Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert erstellen und dann abseits des Internets verbreiten kann. "Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell", sagt Zensursula. Doch jede Duldung solcher Straftaten schändet die hilflosen Kinder erneut und bereitet den Weg für neue Straftaten. Mitglieder der Politikergemeinschaft verfallen in den Wahn, diese Straftaten ignorieren und nicht verfolgen zu wollen. Stattdessen peitschen sie wirkungslose Ablenkungsmaßnahmen durch, verleumden Kritiker als Pädokriminelle und stellen Bürger als Verhinderer des Rechtsstaats ins Abseits.
Enttäuschung
Einerseits bin ich enttäuscht. Diese Politiker sträuben sich gegen die effektive Verfolgung und Verhinderung kinderpornographischer Straftaten. Dies wäre eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht. Wäre es. Wenn diese Politiker das Übel an der Wurzel packen wollten. Sie ziehen es aber vor, ihr Ego zu profilieren und ihren Ministerposten für nach der Wahl zu sichern.
und Bestätigung
Andererseits erfüllen diese Politiker meine Erwartungen. Sie sind ahnungslos und unbelehrbar. Schlimmer noch: Sie sind unwillens zu lernen. Mit ihnen kann man offensichtlich keinen politischen Dialog führen. Doch noch schlimmer: Durch ihre Taten und ihre Worte binden sie Ressourcen, die für eine Beseitigung des Übels besser eingesetzt wären.
Stoppzeichen
Ihre Resozialisierung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist genauso wünschenswert wie sie unmöglich erscheint. Die Republik muss ihnen daher ein deutliches und wirkungsvolles Stoppzeichen zeigen, das sie nicht umgehen können.
Doch falls der politische Diskurs dies in den nächsten Wochen nicht schafft, so gibt es dennoch ein Mittel gegen diese Politiker. Wählen Sie es, greifen Sie zu. Am 27. September ist Bundestagswahl. Wählen Sie weise und richtig.
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Noch. Noch scheinen die DNS-Sperren nicht aktiv zu sein.
die Freiheit
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.
Durch wen soll diese Freiheit zukünftig gewährleistet werden, wenn der Bundestag (Legislative) dem Bundeskriminalamt (BKA, Exekutive) die Rechtsprechung (Judikative) überträgt? Denn das BKA wird zukünftig Recht und Unrecht sprechen und entscheiden, wer das Recht gebrochen hat und deswegen nicht mehr gehört und gesehen werden darf.
und die Zensur
Eine Zensur findet nicht statt.
Noch nicht.
P.S.: Für den Fall, dass Sie meine Quelle nicht (mehr) kennen, verrate ich sie Ihnen gerne.