Eine Angelegenheit des Privatmanns zu Guttenberg, des Bundesministeriums oder der Bundeswehr?

Sollte zu Guttenberg zurücktreten, weil er Bundeswehrressourcen und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) für seine private und wissenschaftliche Kampagne benutzt? Ein Kommentar.

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Youtube-Video: „Position bezogen“

Thomas Wiegold zeigt in „Die Guttenberg-Erklärung“ ein Video mit der Erklärung zu Guttenbergs, das auf dem YouTube-Kanal der Bundeswehr eingestellt ist. Im selben Artikel bringt Wiegold zwischen zwei Gedankenstrichen einen Anspruch zu Guttenbergs zur Sprache:

Was der promovierte Jurist da sagt – es geht hier ja nicht um den Minister Guttenberg, sondern um die Privatperson – ist keine Entschuldigung. Darum geht es Guttenberg in diesen Tagen offensichtlich nicht. Der Tenor ist: ich habe Fehler gemacht, das bedauere ich, aber ich habe mir nichts vorzuwerfen.

Zugegeben: Ich verfolge den Bundeswehrkanal auf YouTube nicht, und kann dieses Video auf Anhieb daher nicht einordnen. Auf den ersten Blick sind dies wirkliche „Bundeswehr-Videos“. Doch eben das, was zu Guttenberg hervorhebt, passt grundsätzlich zu dem gewählten Kanal nicht.

Denn wenn es um die Privatperson zu Guttenberg geht, dann hat diese Erklärung nach meinem Empfinden im Bundeswehr-Kanal nichts zu suchen.

Dieses Video angesichts des vom Minister selbst postulierten Anspruchs einer wissenschaftlichen und damit privaten Angelegenheit im Bundeswehrkanal zu verbreiten halte ich für geschmacklos, unangemessen und verkehrt.

In einem Kanal des BMVg hielte ich es noch für einigermaßen vertretbar, denn es handelte sich um einen „politischen“ Kanal.

Doch hatte nicht auch Jürgen Möllemann Anfang 1993 in der sogenannten Briefbogen-Affäre“ als Bundeswirtschaftsminister zurücktreten müssen, weil er eine private Angelegenheit mit seinem Amt verquickt und das Ministerium für sich instrumentalisiert hatte? Und da ging es nur um einen Briefbogen, den man mit einem falschen Griff oder Klick schnell einmal verwechseln kann. Hier geht es um ein Video, dessen Beginn und Ende geschnitten wurde und mit einem Bundeswehr-Vorspann und -Nachspann versehen wurde.

In Zeiten von Social Media ist es immer schwieriger, privat, persönlich und offiziell (in Funktion oder Position eines „Jobs“ und eines Arbeitgebers wie des Souveräns) auseinander zu halten.

Doch zu Guttenberg hat mit der Instrumentalisierung des Bundeswehrkanals eine Grenze überschritten. Vielleicht hat nur ein Bundeswehrsoldat vorauseilend das Video eingestellt, dann gehört das Video entfernt und der Soldat „belehrt“. Doch falls das Einstellen vom Minister sanktioniert oder gar veranlasst war, dann sollte die Privatperson zu Guttenberg verantwortlich handeln und Konsequenzen für ihren Job ziehen. Neudeutsch nennt man dies dann wohl „die politische Verantwortung übernehmen“.

Bildquelle Titelbild: YouTube-Screenshot