ELENA und die Zentrale Speicherstelle: Gesetz versus Wirklichkeit

Seit dem 1. Januar werden Daten gemäß ELENA-Verfahren an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) übermittelt. Grundlage ist das Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV). Jeder Teilnehmer (d.h. dessen Daten übermittelt werden) hat ein Auskunftsrecht – aber nur auf dem Papier:

Der Teilnehmer hat gegenüber der Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren Anspruch auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

Warum also nur auf dem Gesetzespapier?

Ich konnte trotz Google, Bing, Yahoo und Telefonauskunft keine Telefonnummer oder Adresse ermitteln, wo sich denn diese ZSS befindet und wie ich mein Anliegen übermitteln kann.

Auf der ELENA-Website fand ich dann in einem Flyer für Teilnehmer die Telefonnumer der ELENA Hotline (Montag bis Donnerstag 08:00 bis 22:00 Uhr, Freitag 08:00 bis 12:00 Uhr): 0 180 5 – 61 50 05

Dort erhielt ich die Auskunft, dass die Zentrale Speicherstelle in Würzburg sei und zur Deutschen Rentenversicherung gehöre. Aber (später in den Tiefen der ELENA-FAQ gefunden):

Im ELENA-Verfahren besteht für den Teilnehmer ein Anspruch auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.  Eine Auskunft ist vor 2012 aber nicht realisierbar, da der Abruf durch die abrufenden Stellen erst ab 2012 möglich ist.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist eine Öffnung des Verfahrens gegenüber Dritten ohne die Zwischenschaltung einer prüfenden abrufenden Stelle, also dem Vieraugenprinzip mit zwei Signaturkarten, nicht zu vertreten. Von daher ist eine Auskunftsmöglichkeit nicht gegeben.

Sehr paragrafenbelesen war die Dame am Telefon schon. Bloß geholfen hat mir ihre Auskunft nicht. In Würzburg ist so aus der Ferne eine Zentrale Speicherstelle nicht auszumachen – weder über eine Internetsuche noch über die Telefonauskunft.

Was nützt mir also dieses Gesetz und mein Recht, wenn die Regierung sagt: "Sorry, das Gesetz gibt es zwar, aber die Wahrung Deiner Rechte ist weit hintendran. Da musst Du schon noch ein paar Jahre warten".

Armer Bürger: Sorry, you lose!

Wieso darf ein Gesetz nur teilweise umgesetzt werden – nämlich in den Bereichen, die dem Bürger schaden aber nicht in den Bereichen, die dem Bürger nützen? Müsste die Anwendung des Gesetzes nicht solange ausgesetzt werden bis die Wahrung der Bürger-Rechte sichergestellt werden kann?

Noch ein Grund, warum ich bit.ly/gegenelena bin!