Der Unser Bundespräsident hat gestern den Bundestag aufgelöst. Kaum hatte er seine Entscheidung in seiner Rede im Fernsehen veröffentlicht, da ließen die "Ich-Abgeordneten" verkünden: Es wird geklagt.

Die "Ich-Abgeordneten" stellen sich in den Vordergrund, in die Medien und wollen gelesen, gesehen, gehört und zitiert werden. Ihr Ich benötigt wohl die Aufmerksamkeit der Medien und der Republik. Aber denken sie vielleicht doch zu sehr an ihr "Ich" anstelle an die Republik?

Liebe "Ich-Abgeordneten": Hört Ihr denn die Signale in dieser Republik nicht? Hört Ihr nicht, wie es überall knirscht und stöhnt?

Denkt Ihr da nicht zu sehr: "Da muß ich klagen, denn ich bin die Stimme der Republik, ich habe Recht, ich muß mein Recht bekommen!". Da werden wieder zehntausende Euro für das Wohlbefinden einzelner im Rechtsstaat durch den Rechtsstaat (also von uns allen) ausgegeben, obwohl der Staat ("L’état, ce sont nous!") doch endlich einen Neuanfang will. Habt Ihr Angst, Ihr werdet nicht wiedergewählt? Habt Ihr Angst um Eure Ansprüche? Habt Ihr keine Angst um die Zukunft der Republik?

Mein Standpunkt:

  • Ich mag die CDU/CSU/FDP nicht, denn sie haben unter "unserem" Kanzler Jahrzehntelang das Geld mit vollen Händen ausgegeben – in den mageren wie in den satten Jahren. Sie haben angesichts der schon lange erkennbaren Herausforderungen / Bedrohungen sehr viel Nichts getan. Ich mag sie nicht, denn sie haben danach jegliche Reformversuche und Finanzierungsversuche durch ihre Blockadehaltung im Bundesrat verhindert.
  • Ich mag die SPD/Grünen nicht, denn sie haben es nicht geschafft eine einheitliche Politik zu kommunizieren. Ich mag sie nicht, denn ihre Reformen waren bei weitem nicht Reform genug. Und ich kann ihre internen Streiterein, die sie laut nach außen tragen, nicht mehr hören.
  • Ich mag die FDP nicht, denn das Fähnchen im Wind mit seinem Spaßmobil ist einfach nicht die Maus, die brüllen kann.
  • Ich mag die WASG nicht, denn sie wollen nur ihre Frustrationen auf dem Rücken der Republik austragen (allen voran Herr Lafontaine) anstelle konstruktiv in der SPD eine einheitliche Politik zu entwerfen.
  • Ich mag die "Linkspartei" nicht, denn sie ist und bleibt die PDS – und könnt Ihr Euch noch dunkel daran erinnern: Das war doch früher die SED. Noch ein paar Namensänderungen und schon hat man ein anderes Kleid, und keiner erkennt einen mehr.

Ich bin ein Anhänger der SPD, aber:

  • In der bisherigen Situation gab es überhaupt keine Chance für eine komplette Ausrichtung und den "Ruck durch Deutschland".
  • Nur in einer CDU/CSU geführten Regierung (na gut, meinetwegen mit der FDP) gibt es angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat eine Chance auf Reformen.
  • Es entspricht nicht meinem Bürgerempfinden eine Partei zu wählen, weil es alle tun. Ich bin jedoch der Überzeugung, dieses Mal muss es sein, denn nur so kann ein Ruck durch Deutschland gehen!

Also dann Frau Merkel, Sie erhalten von mir einen Auftrag: Räumen Sie auf! Setzen Sie durch! Nehmen Sie nicht auf jeden und alles Rücksicht – auch nicht auf mich!

p.s. Ich hoffe einfach mal, daß die von der Expertengruppe vorgeschlagene Steuerreform oder eine ähnlich radikale Steuerreform durchgezogen wird – auch wenn es mich trifft

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