Weil dies unbedingt und schnell unter die Bürger dieser Republik muss, kommt ganz druckfrisch aus der Pause diese Nachricht: Max Stadler bezieht Stellung zu Schäubles Haltung zu und für die online-Durchsuchungen.
Max Stadler, FDP, ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Im innovativ.in Business Blog schreibt er eine Stellungnahme zu Schäuble:
Wolfgang Schäuble – leider ein „würdiger“ Nachfolger Otto Schilys
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gilt allgemein als einer der klügsten Köpfe in der Bundesregierung. Es erscheint unbegreiflich, warum er in den letzten Wochen so forciert eine Politik propagiert, die einen massiven Eingriff in unsere Grundrechte bedeutet.
Es ist zu befürchten, dass Schäuble ein Überzeugungstäter ist. Er sieht sich als Nachfolger des Politikansatzes von Otto Schily (SPD), der unter Berufung auf ein „Grundrecht auf Sicherheit“ die ausgewogene Balance des Grundgesetzes zwischen der Freiheit jedes Einzelnen auf der einen Seite und notwendigen staatlichen Eingriffen zum Schutz dieser Freiheit immer mehr verletzt hat.
Für mich ist es (noch) eine ungewöhnliche Maßnahme, dass ein MdB in einem Blog einen Kommentar schreibt und in seinem Beitrag mit seinem Bild Stellung bezieht.
das liegt mittlerweile fast 6 Jahre zurück, doch MdB Dr. Max Stadler hat bisher sich in unserem Blog nicht direkt geäußert, doch einer Anfrage, welche durch uns ausgelöst, von der Kinderkommission des Bundestages an das Justizministerium gestellt wurde, wurde von ihm beantwortet. Darin leugnet er weiterhin die Mangelhaftigkeit der Vaterschaftsregelung in Bezug auf Kuckuckskinder, Scheinväter und leibliche Väter und stellt sich somit einer Änderung in den Weg. Vom Innovativsein ist Herr Dr. Stadler noch meilenweit entfernt. Vielmehr kann man ihm eine Ignoranz nachweisen, die bei Politikern zwar häufig zu verbreitet zu sein scheint, aber stets zu Lasten des Volkes geht. http://kuckucksvater.wordpress.com/2012/02/20/kinderkommission-gibt-sich-mit-stellungnahme-aus-dem-justizministerium-zufrieden-der-gesamte-wortlaut/