Am kommenden Mittwoch ist im Bundestag eine öffentliche Anhörung zur Zensursula-Debatte. Markus ruft zu einem Countdown auf: 100.000 Mitzeicher sollen für die ePetition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" bis dahin erreicht werden:

72 Stunden Countdown für Zensursula-ePetition

Druck auf die Politik kann unter anderem durch eine Kontaktaufnahme mit den Politikern des eigenen Wahlkreises erfolgen. Dafür hat Markus ein How-To geschrieben:

Kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten

Vor kurzem schrieb ich über "Netzsperren: Argumente, Gesetzesentwurf und Abgeordnetencheck Wahlkreis Mainz". Und vor noch kürzerem habe ich drei E-Mails an "meine" Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises 207 Mainz versendet:

  • Rainer Brüderle, FDP
  • Ute Granold, CDU/CSU
  • Michael Hartmann (Wackernheim), SPD

 

Sehr geehrter Herr / Frau <name>,

am 22.04.2009 hat das Kabinett Netzsperren gegen Kinderpornos beschlossen. Dieses Vorhaben gegen Kinderpornographie hat zu zahlreichem Widerstand geführt, der in der Politik in der sachlichen Argumentation jedoch kaum aufgegriffen wurde.

Ich stehe einerseits dem Vorhaben in der vorgesehenen Form ablehnend gegenüber, da meiner Meinung nach

  • die Maßnahmen wirkungslos sind,
  • die Maßnahmen den Opfern nicht helfen,
  • wertvolle Ressourcen vergeudet werden,
  • das Vorhaben in unzulässiger Weise in die Grundrechte eingreift,
  • die Gewaltenteilung aufgehoben wird und
  • eine parlamentarische Kontrolle nicht stattfindet.

Andererseits findet ein Austausch von Meinungen und Argumenten zwischen Bürgern und Politikern zu diesem Vorhaben für mich nicht hinreichend statt.

Gerne möchte ich daher Ihre Meinung zu den vorgesehenen Netzsperren kennen lernen und gerne auch bei einem Termin (bei einer Ihrer Bürgersprechstunden oder bei einer Ihrer Veranstaltungen im Wahlkreis) dazu Meinungen austauschen.

Über eine Kontaktaufnahme würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Hamm

Kopieren und verbessernn (auch in diesem Sinne) ausdrücklich erwünscht. Ab morgen werde ich ein paar Telefonate führen ;-)