„Niemand hat die Absicht, eine Zensur zu errichten“

Gestern Abend war ein schwarzer Tag für die Demokratie und die Freiheit in Deutschland. Das deutsche Parlament hat die Freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) und sich selbst zu Grabe getragen. 389 Abgeordnete haben für die Sperrung des Netzes und gegen das Grundgesetz gestimmt, darunter Ute Granold (CDU) und Michael Hartmann (SPD), Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis 207 Mainz. Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten kann jeder auf Abgeordnetenwatch und irgendwann beim Bundestag einsehen.

Mir ist schlecht, furchtbar schlecht.

Die Internetanbieter in Deutschland werden demnächst jede
Adresseingabe, jeden Klick gegen eine Zensurliste prüfen und bei
vorhandenem Eintrag ein Stoppschild anzeigen. Beispielsweise auch die Telekom, mit der ich meinen Internetvertrag habe. Niemand, noch nicht einmal ein Richter, wird wirklich kontrollieren können, welche Einträge zu Recht und welche zu Unrecht vorhanden sind. Denn die vorgesehenen nachträglichen Stichproben sind lächerlich.

Das BKA schickt quasi Leute auf einer schwarzen Liste (d.h. Inhaber eines Internetauftrittes) selbst und ohne richterliche Verurteilung ins Gefängnis (d.h. hinter ein Stoppschild), weil das BKA glaubt, diejenigen hätten gegen ein Gesetz verstoßen. Doch kein Richter entscheidet: Nein, das BKA darf diese "Verurteilung" vornehmen. Und irgendwann, nachdem ein paar Hundert oder ein paar Tausend Personen hinter dem Stoppschild sitzen, trifft sich irgend jemand und nimmt sich als Stichprobe zwei oder drei Einträge heraus und schaut einmal kurz nach. Natürlich kein Richter, doch wer soll das denn sein? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar jedenfalls nicht. Am einfachsten wäre es für viele unserer lächelnden Parlamentarier (Korrektur: Sie ist noch nicht einmal Parlamentarierin sondern nur im Bundeskabinett) bestimmt, das BKA würde auch darüber selbst entscheiden.

Bei jeder Willkür frage ich mich immer, was schlimmer daran ist: Dass die wahren Täter weiter ungehindert ihr Treiben verfolgen können oder dass Unschuldige verurteilt werden.

Mir ist schlecht, furchtbar schlecht.

OpenDNS

Als erste Maßnahme habe ich meine DNS-Einträge auf OpenDNS umgestellt. Damit schütze ich mich vor diesem Monster von Zensurmaßnahmen, das ich mit meinem Internetvertrag auch noch selbst bezahlen muss. OpenDNS zensiert nicht, bietet aber zusätzliche und freiwillige Konfigurationsmöglichkeiten.

Das kostet mich weniger als eine Minute pro Rechner oder pro WLAN-Router – Zensursula kostet mich meine Freiheitliche demokratische Grundordnung.

Diigo Gruppe "Politik und Gesellschaft"

Ich habe auf Diigo (Social Bookmarking, ähnlich wie delicious) eine Gruppe gegründet.

Niemand…

Ach, was rege ich mich eigentlich über Kleinigkeiten auf? Denn wie so viele unserer vertrauenswürdige Politiker würde vermutlich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl sagen:

"Niemand hat die Absicht, eine Zensur zu errichten"