Sie haben die Wahl: Die große Organspende-Reform

Endlich ist sie da, die große Organspende-Reform. Stolz verkünden die deutschen Politiker, was sie so gut können: Einen Kompromiss, der vor allem das Geld der Bürger kostet. Ein Kommentar.

Seit Jahren schwelt die Diskussion um eine Reform der Organspende in Deutschland. Endlich haben unsere Politiker diese Diskussion zu einem Ende gebracht und die Organspende grundlegend reformiert. Bislang musste ein Bürger zu Lebzeiten explizit der Spende seiner Organe nach seinem Tod zustimmen und damit einem Erkrankten oder Verunglückten möglicherweise nicht nur dessen Gesundheit sondern auch das Leben retten. Und jetzt ist das alles ganz… genauso.

Auch jetzt muss jeder Bürger der Entnahme und Verwendung seiner Organe nach seinem Tod explizit zustimmen. Das ist also das Ergebnis der großen Organspendereform. Egal ob Regierung oder Opposition: Alle sind stolz auf dieses Ergebnis. Denn jetzt ist alles irgendwie ganz anders. Denn jetzt werden die Bürger regelmäßig von ihren Versicherungen per Brief daran erinnert, dass sie ihre Organe nach ihrem Tod einem guten Zweck zur Verfügung stellen können. Ganz unverbindlich, wie das Politiker so gerne machen: Den Bürger nett um seine Meinung fragen und ihn nur nicht zu etwas bedrängen, was seine Stimme kosten könnte.

‚Die Regelung akzeptiert, wenn Menschen sich zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht entscheiden wollen‘, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). ‚Aber es wird nicht lockergelassen.‘ Der Minister sprach von einem nachhaltigen Schritt.

[ Zeit.de: Bundestag beschließt Organspende-Reform ]

Nachhaltig wird es vor allem den Geldbeutel des Bürgers kosten. Da wird nicht lockergelassen. Nachhaltig eben. Denn wer wird den Verwaltungsapparat bezahlen, der um diese zusätzliche (noch eine eben, die fällt gar nicht auf) Bürokratie im Gesundheitswesen entstehen wird? Die Versicherungen? Nein, denn das sind entweder die Gesetzlichen Krankenversicherungen (die sowieso trotz kurzfristiger Überschüsse immer chronisch knapp bei Kasse sind) oder die Privaten Krankenversicherungen (die als Wirtschaftsunternehmen auf den Gewinn ihrer Eigentümer bedacht sind und sein müssen). Beide holen sich die Kosten für die Erstellung und den Versand des Briefes und des umfangreichen Informationsmaterials und vor allem die Kosten für die Verwaltung der Verwaltung (wann hat Herr Meier zuletzt… wann ist er wieder dran…) von ihren Beitragszahlern zurück. Das sind die Politiker, die… halt! Das sind ja gar nicht die Politiker, die den Kompromiss verhandelt und beschlossen haben! Das sind die Bürger!

Sie sind das! Genau sie da vor dem Display (altdeutsch: Bildschirm)! Sie werden dafür zahlen, dass Sie zukünftig regelmäßig und aufwändig gefragt werden, ob Sie bei Ihrer Meinung bleiben oder nicht. Also nichts anderes wie eine Wahl, dessen Kosten Sie aus Ihrem Geldbeutel finanzieren. Also wie eine kleine Bundestagswahl mit Wahlkampf davor. Vielleicht auch nur eine Landtags- oder Kommunalwahl. Aber Sie haben die Wahl.

Eine Organspende-Reform, die die Bezeichung „Reform“ verdient gehabt hätte, wäre eine solche gewesen:

• Ab 1. Januar 2013 ist jeder Bürger per Gesetz Organspender.
• Der Bürger oder sein gesetzlicher Vertreter kann dem widersprechen (beispielsweise aus religiösen oder persönlichen Gründen).
• Der Widerspruch kann formlos ohne Angabe von Gründen erfolgen und muss hierfür vom Bürger schriftlich bei sich getragen werden („Organ-Nichtspender-Ausweis“).

Das wäre eine Reform gewesen. Aber möglicherweise hätten ein paar Bürger eine andere Meinung vertreten, diese bei der nächsten Wahl dokumentiert und einem Politiker ihre Stimme verweigert. Das wäre einfach zu teuer gewesen – dem Politiker natürlich.

Typisch deutsch: Niemandem wehtun, dafür einen teuren Kompromiss aushandeln, eine Verwaltung aufbauen (damit das seine Ordnung hat), den Bürger dafür bezahlen lassen und irgendwann eine parteiübergreifende Initiative für Bürokratieabbau verkünden. Die kommt, da muss ich nicht lange wählen, da halte ich jede Wette.